Aktuelle Themen und Antworten auf Rechtsfragen
Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Besuch beim Anwalt, referieren über aktuelle rechtsgebietbezogene Themen und berichten über Urteile.
Sie können ebenso ein Rechtsgebiet wählen, das Ihrem speziellen Interesse entspricht.
Warnweste ist jetzt Pflicht
01.07.2014Seit dem 01.07.14 besteht in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht - es ist in jedem Fahrzeug eine reflektierende Sicherheitsweste (Warnweste) mitzuführen.[mehr]
Vorfahrt genommen - Gegner war zu schnell
12.07.2013In einem Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12- entschied das OLG München zu Lasten eines Vorfahrtsberechtigten, da dieser mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit an eine Kreuzung herangefahren war und damit den Unfall mit der...[mehr]
Kein Rücktritt nach Mängelbeseitigung
22.02.2013Das OLG Schleswig- Holstein hatte sich nunmehr mit einem Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag eines Pkw nach erfolgter Mängelbeseitigung zu beschäftigen.[mehr]
Punktesystem von Verkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Aus?
25.01.2013Seit 2011 begleitet uns die Diskussion über die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform des Punktesystems. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fand diese jedoch wenig Zustimmung. Vielmehr wurden mehrfach...[mehr]
Angabepflicht von Unfallschäden bei der Inzahlunggabe von Fahrzeugen
28.12.2012Aktuelles Urteil des BGH. Eine nicht fachgerechte Reparatur führt zu Rücknahme des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises - wenn im Ankaufsschein die Unfallfreiheit des Kfz vereinbart wurde.[mehr]
Das Reißverschlussverfahren und der Spurwechsel
20.11.2012Man kennt es nur zu gut: Die eigene von zwei vorhandenen Fahrbahnen ist blockiert, so dass man mit seinem eigenen Kraftfahrzeug auf die andere Spur wechseln möchte. Ob die in gleicher Richtung fahrenden Fahrzeuge dazu...[mehr]
Wann müssen Winterreifen auf das Auto?
06.11.2012Die Regelung von „O“ bis „O“ - Dieses Jahr hat sich die alte Weisheit „von Oktober bis Ostern“ bewahrheitet. Der erste Schnee ist gefallen und viele Autofahrer hat es wieder eiskalt erwischt. Die Winterreifen sind noch nicht...[mehr]
Der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum im Straßenverkehr
01.11.2012Wer unter Einfluss von Drogen oder Alkohol ein Kraftfahrzeug führt und in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, muss nicht nur mit einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren rechnen. Oftmals wird auch die...[mehr]