Aktuelle Themen und Antworten auf Rechtsfragen
Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Besuch beim Anwalt, referieren über aktuelle rechtsgebietbezogene Themen und berichten über Urteile.
Sie können ebenso ein Rechtsgebiet wählen, das Ihrem speziellen Interesse entspricht.
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
13.09.2013
Mit vorgenannter Entscheidung hat das BAG entschieden, dass wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist, gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.[mehr]
Maritim Invest: Gesellschafterdarlehen zur Stabilisierung der Liquiditätslage der Maritim Invest IC I
06.09.2013
Die Maritim Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH hat am 26. August 2013 an die Anleger der Dreizehnten Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (Fondsgesellschaft) ein Schreiben verschickt, in welchem ein Konzept...[mehr]
Hitze(frei?) und Temperaturgrenzen am Arbeitsplatz
30.08.2013Was der Arbeitgeber zum Schutz seiner Arbeitnehmer tun sollte und muss, wo die Grenzen der Luft- und Außentemperatur liegen [mehr]
Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Zivilprozesse
27.08.2013Prozesskosten für Zivilprozesse sind steuerlich absetzbar - entgegen einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter, die Kosten nicht anzuerkennen.[mehr]
Bundesfinanzhof: Keine Steuerhinterziehung bei Ausnutzen von Fehlern des Finanzamtes
31.07.2013Hat ein Steuerpflichtiger eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben, begeht er keine Steuerhinterziehung, wenn er in der folgenden Einkommensteuererklärung einen Fehler des Finanzamtes aus dem Vorjahr ausnutzt, so der BFH im...[mehr]
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags - Fristlose Eigenbedarfskündigung
24.07.2013Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12 zur Auslegung eines Mietvertrages geäußert, der eine unwirksame Befristung enthielt.[mehr]
Vorfahrt genommen - Gegner war zu schnell
12.07.2013In einem Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 4938/12- entschied das OLG München zu Lasten eines Vorfahrtsberechtigten, da dieser mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit an eine Kreuzung herangefahren war und damit den Unfall mit der...[mehr]
Die Strafbarkeit von Cyber-Mobbing
09.07.2013Die Hemmschwelle für Mobbing-Aktivitäten scheint im Internet deutlich geringer als in der „analogen“ Welt. Der Beitrag zeigt, dass auch bei Mobbing über das Internet die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs einschlägig sein...[mehr]