Aktuelle Themen und Antworten auf Rechtsfragen
Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Besuch beim Anwalt, referieren über aktuelle rechtsgebietbezogene Themen und berichten über Urteile.
Sie können ebenso ein Rechtsgebiet wählen, das Ihrem speziellen Interesse entspricht.
Änderung im Mietrecht 2015: Das "Bestellerprinzip" bei der Maklerprovision
12.02.2015Der Gesetzgeber strebt in diesem Jahr nicht nur das Inkrafttreten des Gesetzes über die Mietpreisbremse in Ballungszentren an, es soll nun auch voraussichtlich im Frühjahr 2015 das Gesetz über das sog. Bestellerprinzip bei...[mehr]
Nachlassabwicklung
29.01.2015Wenn man einen geliebten Menschen verliert hinterlässt dies oft eine große Lücke im Leben. In dieser belastenden Situation möchte man sich weder mit dem "Papierkram", der mit dem Todesfall verbunden ist, noch mit...[mehr]
BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig
17.11.2014Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Verjährung von unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Bankkunden können diese Bearbeitungsgebühren auch noch für Verbraucherkreditverträge, die ab dem Jahre 2004...[mehr]
BGH Urteil zur Wohnungseigentümergemeinschaft
14.11.2014BGH, Urteil vom 17.10.2014 - V ZR 9/14: Bei notwendigen Sanierungen des Gemeinschaftseigentums müssen alle Wohnungseigentümer zahlen.[mehr]
Auskunftsanspruch eines Samenspenders auf Informationen über sein Kind
07.11.2014Das OLG Hamm hat im März 2014 beschlossen, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen hat. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn...[mehr]
Verschärfte Regelungen für Steuerhinterzieher
02.10.2014Die Finanzminister haben sich geeinigt: Ab Januar 2015 wird eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder teurer und schwieriger. Das Ergebnis der Landesfinanzministerkonferenz im Mai 2014 stellt einen Gesetzesentwurf zur...[mehr]
Scala-Sparverträge: Sparkasse Ulm will nun gerichtlichen Vergleich
16.09.2014Von ihrem Vorhaben, auch die verbliebenen 4000 Scala-Verträge mit ihren Kunden zu kündigen, scheint die Sparkasse Ulm nun Abstand genommen zu haben. Mittlerweile wird versucht die widerstreitenden Interessen auf dem...[mehr]
Warnweste ist jetzt Pflicht
01.07.2014Seit dem 01.07.14 besteht in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht - es ist in jedem Fahrzeug eine reflektierende Sicherheitsweste (Warnweste) mitzuführen.[mehr]